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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Mineralöl

Hiermit wird bestätigt, dass das Gut nach ADR zur Beförderung auf der Straße zugelassen ist und, dass sein Zustand, seine Bezettelung den Vorschriften des ADR entsprechen.

GGVS-Angaben Ausnahme Nr. 18

Produkt

Bezeichnung des Gutes

Klassifikation gem. Stoffaufzählung

Warntafel- Kennzeichnung

Diesel

Dieseltreiböl

Kl. 3 III 31cGGVS/ADR

UN 1202

Heizöl Extra

Heizöl

Kl. 3 III 31cGGVS/ADR

UN 1202

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Lieferung, Qualität, Preise usw.

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Abgangslager oder -Werk des Verkäufers. Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers ins Haus oder an einen anderen von ihm benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr – auch die Lieferung „frachtfrei“ – in dem Zeitpunkt auf dem Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer oder dem Spediteur übergibt.

2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Käufer auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen. Der Verkäufer ist ferner nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen. Der Käufer hat vor Anlieferung der Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit des Tanks, Umfang und Art des Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllungsvorgangs ständig zu überwachen.

3. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/-Werk des Verkäufers durch Verwiegen oder Vermessung ermittelte Gewicht/ Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Bestimmungsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.

4. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat.

5. Der Käufer hat für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet dem Verkäufer für alle aus einer verzögerten Abnahme, insbesondere aus einer verzögerten Entleerung von Tankwagen entstehenden Kosten und Schäden.

6. Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers stehen, trotz der gebotenen Sorgfalt für ihn unvorhersehbar sind und unter Berücksichtigung seiner sonstigen Lieferverpflichtungen eine vertragsgemäße Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, kann der Verkäufer für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder – bei längerer Behinderung – vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos zurücktreten. Dieses gilt z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen, bei Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahmen des
Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, bei Behinderung oder Verzögerung des Transports, bei Störung der Versorgung des Verkäufers mit Rohölen oder Mineralölprodukten, insbesondere durch Ereignisse im Bereich von Rohölförderländern.

7. Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Für Prüffehler und Toleranzen gilt DIN 51848.

II. Gewährleistung

Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität ist der Verkäufer – unbeschadet seiner etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen – soweit die Mängel offensichtlich sind – spätestens eine Woche nach Anlieferung, im übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.

III. Haftung

Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität ist der Verkäufer – unbeschadet seiner etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen – soweit die Mängel offensichtlich sind – spätestens eine Woche nach Anlieferung, im übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.

IV. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung. Für Schäden aufgrund Unmöglichkeit der Leistung oder Verzuges haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf unmittelbare Sach- und Personenschäden, unter Ausschluss von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden.

V. Zahlungsbedingungen

1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt sind, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; in diesem Fall ist eine rechtzeitige Bezahlung nur dann erfolgt, wenn der Verkäufer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann. Bei Verzug behält sich der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte – vor, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen.

2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.
3. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte des Verkäufers unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.

VI. Widerrufsrecht

Der Käufer kann innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen im Tank der Käufers vermischt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs (einschließlich Rücktransport):

Bei Widerruf des Vertrags zahlt der Verkäufer alle Kosten einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Käufer nicht die kostengünstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Im Falle eines Widerrufs ist der Käufer für den ordnungsgemäßen Rücktransport der Ware verantwortlich. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Käufer.

VII. Datenspeicherung

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Daten, die uns aufgrund der Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis gelangen, gespeichert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Steuerbegünstigtes Mineralöl darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden.

 

Schwerin, 07.11.2016

Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH

Nikolaus-Otto Straße 28, 19061 Schwerin
USt ID DE 137738444

Registergericht HRB 377 Steuer-Nr.: 090/114/06669,

Geschäftsführer Rolf Kopsicker

AGB - Erdgas und Strom
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Erdgas und Strom
 
1 Geltungsbereich

1.1 Für alle Leistungen im Rahmen der Erdgas- oder Stromversorgung durch die MEC-Ko Kopiscker GmbH (nachfolgend  MEC-Ko genannt) gelten ausschließlich  die hier vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen von MEC-Ko. Entgegenstehende, abweichende, sowie solche Geschäftsbedingungen des Kunden die in diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt MEC-Ko nicht an, es sei denn, MEC-Ko hätte ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn MEC-Ko die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.2 Im unternehmerischen Verkehr gelten die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen von MEC-Ko auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2 Liefervertrag ; Lieferbeginn

Der Liefervertrag zwischen dem Kunden und MEC-Ko kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag zur Belieferung mit Strom und/oder Erdgas erteilt und ihm innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieses Auftrags die Vertragsbestätigung von MEC-Ko in Textform zugeht. MEC-Ko teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit, welches sich danach richtet, dass MEC-Ko eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt.

3 Angebot und Annahme

3.1 Das Zustandekommen des Vertrages mit dem Kunden wird bewirkt durch die Bestätigung von MEC-Ko in Textform unter Angabe des geplanten Lieferbeginns. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Energielieferanten, Zustimmung der Netzanmeldung durch den Netzbetreiber etc.) erfolgt sind.

3.2 Für die Erdgas- oder Stromversorgung wird ein bereits bestehender Anschluss an das Netz des örtlichen Netzbetreibers vorausgesetzt. Unabhängig von den oben aufgeführten Festlegungen gelten daher die jeweils gültigen Bedingungen des Anschlussvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber.

4 Störungen des Netzbetriebs – Weiterleitungsverbot

4.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgas- oder Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, MEC-Ko von seiner Leistungspflicht befreit. MEC-Ko ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist. MEC-Ko wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie MEC-Ko bekannt sind oder durch MEC-Ko in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

4.2  Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. Der Kunde wird Erdgas und Strom lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

5 Einstellung der Lieferung – Kündigungsmöglichkeiten

5.1 MEC-Ko ist berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Erdgas oder Strom unter Umgehung und Beeinflussung der Messeinrichtungen verwendet („Erdgas- oder Stromdiebstahl“).

5.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe (mindestens EUR 50), wenn dem Kunden der Zahlungsverzug mitgeteilt wurde und die Unterbrechung angekündigt wurde.

5.3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 314 BGB kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 5.1 und 5.2 gegeben sind, sowie im Fall des Zahlungsverzugs mit einem nicht unerheblichen Betrag.

5.4 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.

6 Preise – Preisänderungen

6.1 In den Preisen sind bereits enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb (analog), die Kosten der Abrechnung und die Konzessionsangaben. Beim Strom ist zusätzlich die Stromsteuer sowie gesetzlichen Umlagen (KWKG-Umlage, § 19 Strom-NEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, EEG Umlagen) enthalten. Beim Erdgas die Energiesteuer (Regelsatz) und die Regelenergieumlage.

6.2 Innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit einer eingeschränkten Preisgarantie wird eine Preisanpassung ausschließlich in den folgenden Fällen vorgenommen:

– Erdgas: Veränderung der Energiesteuer gem. Ziffer 6.3 bis 6.6 und Veränderungen der Umsatzsteuer 6.7.

– Strom: gemäß Ziffer 6.3 bis 6.6

– mit Ausnahme einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6.6. – sowie auf die gesetzlichen Umlagen (KWKG-Umlage, §19 Strom-NEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, EEG Umlagen) sowie Veränderung der Stromsteuer.

6.3 Ist keine Preisgarantie vereinbart oder die Laufzeit der Preisgarantie beendet, erfolgen Preisänderungen durch MEC-Ko im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach §315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch MEC-Ko sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 6.1 maßgeblich sind. MEC-Ko ist bei Kostensteigerungen und Kostensenkungen berechtigt eine Preisänderung durchzuführen.

6.4 Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

6.5 Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ausgenommen sind Gewerbekunden die eine Energiepreisgarantie vereinbart haben, sofern sich der Energiepreis nicht ändert. Hierauf wird MEC-Ko den Kunden in Textform über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. MEC-Ko hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

6.6 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.3 und 6.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß UStG ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

6.7 Die vorstehenden Ziffern 6.3 bis 6.5 gelten auch soweit künftige die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas/Strom betreffende Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste Mehrbelastung oder Entlastungen wirksam werden.

7. Umzug des Kunden – Rechtsnachfolge

7.1 Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden. Der Kunde teilt MEC-Ko den Umzugstermin spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Macht der Kunde diese Mitteilung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber MEC-Ko für die nach seinem Umzug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Liefervertrags entnommene Energie, soweit ihrerseits MEC-Ko gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für die entnommene Energie haften muss.

7.2 MEC-Ko ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Dafür bedarf es  keiner Zustimmung des Kunden; die Übertragung ist dem Kunden aber mitzuteilen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Im unternehmerischen Rechtsverkehr steht dem Kunden aber nur dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn ihm die Übertragung unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt nur dann vor, wenn begründete Zweifel an der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit oder an der Zuverlässigkeit des Rechtsnachfolgers bestehen oder wenn mit der Übertragung eine Änderung der Vertragsdurchführung verbunden ist.

8 Berechnungsfehler

8.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von Rakelbusch zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt MEC-Ko den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.

8.2 Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vor- hergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

9 Kündigung durch den Kunden

Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10 Abschlag, Abrechnung, Zahlung, SEPA

10.1 MEC-Ko setzt monatliche Abschläge fest. Beim Bezug von Erdgas und Strom werden separate Abschläge nach dem jeweils erwarteten Verbrauch festgesetzt. Diese werden erstmals in der Vertragsbestätigung mitgeteilt und später entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen angepasst. MEC-Ko wird bei Erteilung eines Lastschriftmandats die Abschläge jeweils abbuchen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Kundenwunsch ist eine Überweisung der monatlichen Abschläge als Vorauszahlung möglich.

10.2 Der Kontoinhaber stimmt der Verkürzung der Frist für die Vorankündigungen der Basis-Lastschriften auf einen Tag zu. MEC-Ko wird dem Kunden den Betrag und den Fälligkeitstag einer SEPA-Lastschrift durch eine Rechnung oder andere Zahlungsaufforderung mitteilen, die dem Kunden spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstag zugeht.

10.3 Der Verbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch diesen oder durch den Verteilnetzbetreiber MEC-Ko mitgeteilt. MEC-Ko erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Rechnung, die im ersten Jahr einen Zeitraum von deutlich weniger als 12 Monaten betreffen kann. Ein Guthaben aus einer Rechnung wird MEC-Ko dem Kunden überweisen, soweit keine offene Forderung gegen den Kunden, oder ein unregelmäßiges Zahlungsverhalten, vorliegt. Eine Nachforderung aus der Rechnung wird MEC-Ko bei vorliegendem Lastschriftmandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andern-falls ist sie vom Kunden zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, an MEC-Ko zu überweisen.

10.4 Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Rechnungen berechtigen den Kunden gegenüber MEC-Ko zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Gegen Ansprüche von MEC-Ko kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

MEC-Ko beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei MEC-Ko. Wenn MEC-Ko der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlich-tungsstelleenergie.de). Rechte von MEC-Ko und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Erdgas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de).

12 Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen

MEC-Ko wird dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unter lässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. MEC-Ko wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

13 Hinweis zur Energiesteuer

Gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt für den Bezug von Erdgas: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

14 Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen MEC-Ko ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MEC-Ko zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

15 Anzuwendendes Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

15.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisions-rechtlichen Bestimmungen.

15.2 Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Schwerin.

16 Vertragsdauer – Lieferbeginn

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der vom Netzbetreiber bestätigten Netznutzung. Solange schriftlich nichts anderes vereinbart wurde verlängert sich der Erdgas- oder Stromliefervertrag automatisch um 12 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum nächstmöglichen Vertragsende gekündigt wird. Sollte sich der gewünschte Lieferbeginn aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung beim Altlieferanten um mehr als 3 Monate oder über den Jahreswechsel verzögern, so behält sich MEC-Ko vor die Lieferung zum vereinbarten Preis abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten.

17 Sonstiges – Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden eines Erdgas- oder Stromlieferauftrags sind nicht zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

18 Widerrufsbelehrung

18.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEC-Ko Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 28, Tel.:(0385646460), Fax: (03856464650),         E-Mail: mail@mec-ko.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Musterformular unter (0385646460) telefonisch, oder unter mail@mec-ko.de per E-Mail, anfordern. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

18.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Stand: 06-2020

Datenschutz
Datenschutzerklärung

 

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der MEC-Ko Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 28, 19061 Schwerin (nachfolgend „wir“) sehr wichtig. Im Rahmen unseres Geschäftskontaktes möchten wir Sie darüber informieren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie auch unter www.mec-ko.de/agb .

1. Datenverarbeitung zur Erfüllung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)

Zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses, insbesondere um dieses zu erfüllen, geschuldete Leistungen zu erbringen und Ihnen Vertragsunterlagen zu senden, verarbeiten wir sowie von uns beauftragte Dritte oder Auftragsverarbeiter die folgenden Daten von Ihnen, sofern Sie uns diese bei Abschluss des Vertrags oder im Laufe der Vertragsbeziehung mitgeteilt haben:

– persönliche Angaben (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon,Faxnummer, E-Mail-Adresse),

– Bankdaten (IBAN, Bank, Kontoinhaber) und Zahlungsinformationen (Umsatzdaten im Zahlungsverkehr),

– Angaben zu Verbrauchs-/Messstellen (Zählernummer, Zählerstand, Vertragskonto, Verbrauch, Anschrift, Marktlokations- und Messlokations-ID), Angaben zum Vorlieferanten (Kundennummer), Weiter erheben wir Daten über Ihr Zahlungsverhalten. Wir benötigen diese, um offene Beträge einzufordern, eine Sperrung durchzuführen oder eventuell Ihren Vertrag zu beenden.

2. Datenverarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)
2.1. Informationen zu Produkten und Dienstleistungen:

Unser Ziel ist es, die Kundenbeziehung mit Ihnen zu begründen, zu erhalten, zu bewerten und Ihnen gegebenenfalls relevante und optimierte Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Wir nutzen dazu Ihre Kunden-, Kontakt-, Zahlungs-, Verbrauchsdaten sowie Ihre Vertragshistorie. Wenn Sie uns auch Angaben zu Haushalts- oder Betriebsgröße, zur Verfügung stellen, nutzen wir auch diese. Darüber hinaus nutzen wir eventuell Daten aus externen Quellen und verbinden diese mit Ihren Daten (Datenveredelung). Bei Gewerbekunden nutzen wir zudem auch die Branche, finanzielle Kennzahlen oder die Anzahl der Mitarbeiter. Um Doppelungen zu verhindern und nur einen Datensatz zu Ihnen vorzuhalten, gleichen wir Ihre Kundendaten mit unserer Kundendatenbank ab.

2.2. Bonitätsauskünfte und Adressermittlung

Wir übermitteln im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung unserer Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und andere Wirtschaftsauskunfteien (alternativ: accumio finance services GmbH, Kabel-kamp 1a, 20179 Hannover, Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss, CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München). Über diese Auskunfteien erheben wir Daten über Ihre Bonität und ggf. Adressdaten, wenn unsere Schreiben an Sie nicht zugestellt werden können. Bei den Auskünften über bonitätsrelevante Merkmale kann es sich um harte Negativmerkmale (Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, Haftanordnung), weiche Negativmerkmale über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten von Ihnen (z. B. Nichtzahlung von Forderungen) sowie um Wahrscheinlichkeitswerte zur Beurteilung des Kreditrisikos (sog. Scoring) handeln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 1 lit. f der DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der MEC-Ko Kopsicker GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Für das Scoring greifen wir auf die Datenbestände der Wirtschaftsauskunfteien SCHUFA Holding AG und dem Verband der Vereine Creditreform e.V. zu. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können Sie online unter www.schufa.de/datenschutz bzw. unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz einsehen oder bei uns abfragen. Informationen zum Scoring erhalten Sie unter www.meineschufa.de/score.

3. Datennutzung aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)

Im Fall einer werblichen Ansprache kontaktieren wir Sie vorbehaltlich des Postversandes nur über die Kommunikationskanäle, in die sie eingewilligt haben. Hierfür verwenden wir Ihre Daten für die folgenden Zwecke:

– Qualitätssicherung: Um unsere Leistungen, unsere Produkte und unsere Services für Sie kontinuierlich zu verbessern, führen wir Befragungen zu Ihrer Zufriedenheit, Ihrer Weiterempfehlungsbereitschaft sowie Ihren Erfahrungen aus Ihrem Vertragsverhältnis durch. – Prämienversand: Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse nutzen wir, um Ihnen ggf. Prämien zuzusenden.

– Neue Angebote: Endet Ihr Vertrag mit uns, werden wir Sie kontaktieren, um auf Sie abgestimmte Angebote zu unterbreiten.

– Allgemeine und personalisierte Werbung. Soweit Sie uns ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, nutzen wir darüber hinaus Ihre Bankverbindungsdaten. Über das SEPA-Lastschriftmandat ziehen wir offene Beträge entsprechend der vertraglich getroffenen Vereinbarungen ein.

4. Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

Wir unterliegen diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Handels-, Steuer-, Messstellenbetriebsgesetz), die eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich machen.

5. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung von Name, Anschrift, Geburtsdatum, Verbrauch, Zählernummer und -stand, Kundennummer beim Vorlieferanten ist verpflichtend. Stellen Sie uns diese Angaben nicht zur Verfügung, kommt ein Vertragsabschluss nicht zustande. Alle übrigen Datenangaben sind freiwillig.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Im Rahmen der Beurteilung Ihrer Zahlungsfähigkeit nutzen wir die SCHUFA Holding AG und den Verband der Vereine Creditreform e.V. Diese berechnen die Wahrscheinlichkeit, mit der Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommen werden. Das Scoring beruht auf einem mathematisch-statistisch anerkannten und bewährten Verfahren. Auf der Grundlage der errechneten Score-Werte wird u.U. automatisiert eine Entscheidung über einen etwaigen Vertragsabschluss getroffen. In unserem internen Mahnverfahren kann u.U. automatisiert aufgrund Ihres bisherigen Zahlungsverhaltens und der Forderungshöhe über weitere Handlungsschritte (Anzahl der Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen, Sperrungen) entschieden werden.

7. Empfänger von Daten und Datenquellen
7.1. Kategorien von Empfängern von Daten

Soweit gesetzlich zulässig (wie vorab in 1., 2. und 3. beschrieben), geben wir personenbezogene Daten an Unternehmen in unserer Unternehmensgruppe sowie externe Dienstleister weiter:

– Unternehmen in unserer Unternehmensgruppe zur Durchführung Ihres Vertrags und für das Berichtswesen.

– Vertriebspartner und Dienstleister zur gezielten Ansprache, zum Abschluss, für die Durchführung und nach Beendigung des Vertrags sowie zur Provisionsabwicklung.

– Auskunfteien und Scoring-Anbieter für Bonitätsauskünfte, Einmeldungen und zur Beurteilung des Kreditrisikos.

– Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und -dienstleister für Belieferung und Abrechnung. Dies gilt auch für wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG.

– Kreditinstitute und Anbieter von Zahlungsdienstleistungen für Abrechnungen sowie Abwicklungen von Zahlungen.

– IT-Dienstleister zur Aufrechterhaltung unserer IT-Infrastruktur.

– Öffentliche Stellen in begründeten Fällen (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden).

– Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen und Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Kommt es im Inkassofall zur Übermittlung personenbezogener Daten (Kunden und Kontaktdaten, Zahlungs-, Verbrauchsstellendaten und Daten zur Forderung) an einen Inkassodienstleister, setzen wir Sie vorher über die beabsichtige Übermittlung in Kenntnis.

7.2. Datenquellen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von Ihnen erhalten haben. Soweit es für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich ist, verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen innerhalb unserer Unternehmensgruppe oder von sonstigen Dritten (einer Auskunftei oder einem Adressdienstleister) berechtigt übermittelt werden.

8. Datenübermittlung in ein Drittland

Datenübermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“) ergeben sich im Rahmen der Verwaltung, Entwicklung und des Betriebs von IT-Systemen. Dabei muss Folgendes gegeben sein:

– Die Übermittlung ist grundsätzlich zulässig, weil ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand erfüllt ist oder Sie in die Daten-übermittlung eingewilligt haben und

– die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland liegen vor. Insbesondere gewährleistet der Daten-importeur ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter in Drittländern.

9. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

MEC-Ko Kopsicker GmbH

Nikolaus-Otto-Str. 28

19061 Schwerin

mail@mec-ko.de

10.Speicherdauer und Kriterien für die Festlegung der Dauer

Wir speichern Ihre Daten für die oben genannten Zwecke für den Zeitraum des bestehenden Vertrags sowie nach Beendigung des Vertrags mit Ihnen für einen Zeitraum bis zum Abschluss der steuerlichen Betriebsprüfung des letzten Kalenderjahres, in dem Sie unser Kunde waren. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen, sind wir verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich vornehmlich aus dem Zivil-, Handels- und Steuerrecht ergeben (insbesondere §§ 147 AO, 257 HGB), löschen wir diese Daten wieder. Für werbliche Ansprachen speichern wir Ihre Daten so lange, bis Sie einer Nutzung widersprechen, Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder eine Ansprache gesetzlich nicht mehr zulässig ist. Ihre übrigen Daten speichern wir, so lange wir sie zur Erfüllung des konkreten Zwecks (z. B. zur Vertragserfüllung oder -abwicklung) benötigen und löschen sie nach Wegfall des Zwecks.

11. Informationen zu Ihren Betroffenenrechten

Für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die MEC-Ko Kopsicker GmbH (Nikolaus-Otto-Str. 28, 19061 Schwerin) verantwortlich, soweit nicht anders ausgewiesen. Sie können jederzeit von uns Auskunft zu den über Sie gespeicherten Daten und deren Berichtigung im Fall von Fehlern verlangen. Weiter können Sie die Einschränkung der Verarbeitung, die Übertragbarkeit der uns durch Sie bereitgestellten Daten in einem maschinenlesbaren Format oder die Löschung Ihrer Daten – soweit sie nicht mehr benötigt werden verlangen.

12. Widerrufsrecht

Außerdem haben Sie jederzeit das Recht, der Nutzung Ihrer Daten, die auf öffentlichen oder berechtigten Interessen beruhen, zu widersprechen. Hierzu wenden Sie sich bitte an:

MEC-Ko Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 28, 19061 Schwerin,

E-Mail: mail@mec-ko.de

Soweit wir Ihre Daten auf der Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Einwilligung verarbeiten, können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligung widerrufen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie uns Ihre Einwilligung vor oder nach dem 25.5.2018 erteilt haben. Ab dem Eingang Ihres Widerrufs verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr für die im Rahmen der Einwilligung angegebenen Zwecke. Ihren Widerruf oder einen Werbewiderspruch richten Sie bitte an MEC-Ko Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 28, 19061 Schwerin, E-Mail: mail@mec-ko.de